CDU: Upload-Filter doch auch in Deutschland

Am Dienstag, dem 26.03., hat das EU-Parlament die neue Urheberrechtsreform der Europäischen Union verabschiedet. Dies geschah trotz massiven Protesten mit ca. 200.000 Teilnehmern, die sich besonders gegen Artikel 11 und 13 der Reform aussprachen. Die Kritik kommt daher, dass der Artikel 13 die großen Plattformen zur Installation von Upload-Filtern zwingen wird, die erfahrungsgemäß äußerst unpräzise arbeiten, wodurch einiges an legalen Content verschwinden dürfte. Artikel 11, der die sogenannte Linksteuer einführen wird, dürfte dazu führen, das viele Artikel und Websites im Internet nicht mehr über die Suchmaschinen auffindbar sein werden.

Nun hieß es allerdings bisher von vielen CDU-Mitgliedern, dass die Partei mit der Großen Koalition in Deutschland einen Sonderweg in der Umsetzung der neuen Richtlinie gehen werde, der Upload-Filter für Deutschland verhindern wird. Nun scheint daraus doch nichts zu werden, da sich aktuell einige wichtige Persönlichkeiten in der CDU doch für Upload-Filter auszusprechen. Allen voran ist hier EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger von der CDU zu nennen, der Deutschland zu einer vollständigen Umsetzung der Richtlinie ermahnte, die auch Upload-Filter beinhalten würden. Auch der CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte weist in einem Interview darauf hin, dass ein Deutscher Sonderweg nach der EU-Richtlinie auch gar nicht legal wäre.

Damit sieht es wohl danach aus, als würde auch Deutschland sich zukünftig mit Upload-Filtern auseinandersetzen müssen. Eine letzte Hoffnung stellt hierbei noch der EuGH da, der schon vor einigen Jahren gegen verpflichtende Upload-Filter für Plattformbetreiber entschieden hat und somit Artikel 13 noch einkassieren könnte.