Tausende demonstrieren gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform
Bald ist es soweit: Am Dienstag dem 23.03. wird das EU-Parlament ein letztes Mal über die Einführung der neuen Urheberrechtsreform abstimmen. Nachdem es in den letzten 9 Monaten immer wieder Proteste gegen die Reform gab, gipfelte der Widerstand gestern in seinem vorläufigen Höhepunkt. So haben in ganz Europa über 150.000 Menschen gegen die Urheberrechtsform demonstriert. Hierbei fand die mit Abstand größte Demo in München mit über 50.000 Teilnehmern statt. Aber auch in Berlin war die Demonstration deutlich größer als erwartet, was dazu geführt hat, dass der Demonstrationszug spontan von der Polizei umgeleitet werden musste. Hierbei bedienten sich die Teilnehmer teils äußerst kreativen Plakaten und Schildern, um ihren Unmut über die Reform laut zu machen. Hier ein paar Beispiele von der Berliner Demo:
Doch worum geht es bei den Demos eigentlich? Konkret hat die EU mit dem neuen Urheberrecht vor, dass zukünftig die Betreiber von Plattformen wie Youtube, Facebook etc. für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich sind und Urheberrechtsverletzungen mit entsprechenden Maßnahmen von vorne herein verhindern sollen. Hierbei gibt es allerdings eine ganze Reihe großer Probleme: Erstmal gibt es prinzipiell nur eine praktikable Maßnahme, mit der Plattformbetreiber dem Gesetz entsprechen können: Uploadfilter. Hierbei gibt es vieles, was bedenklich ist.
Erstmal muss man sagen, dass diese Filter technisch heute noch überhaupt nicht in der Lage sind, Urheberrechtsverletzungen von legalen Parodien, Memes etc. zu unterscheiden. Zusätzlich merken viele Kritiker an, dass diese Infrastruktur auch schnell mal missbraucht werden könnte, um politische Meinungen zu unterdrücken. Ein weiteres Problem ist, dass sich diese Regelungen nicht nur an große, sondern auch an kleine Plattformen richtet. Konkret heißt das, dass wenn sie z.B. ein kleines Internetforum betreiben, sie entweder selber solche technischen Maßnahmen entwickeln müssen, was vollkommen utopisch ist, da das nicht mal die großen Konzerne selbst schaffen. Oder sie müssen sich so einen Filter von einem großen Internetkonzern wie Google kaufen, was diesen Konzernen noch deutlich mehr Macht geben wird.
Insgesamt ist dieser Artikel also mehr als problematisch. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob das EU-Parlament die Reform durchwinkt oder ob die Demonstrationen und die anhaltende Kritik tatsächlich geholfen hat.
