Hintergrund | Ausweispflicht: Prepaid-SIMs, "massenhafter Missbrauch" und die eSIM nach sieben Jahren

Die eSIM hat vieles vereinfacht. Mit ein paar Klicks lässt sich aus dem Internet eine virtuelle SIM-Karte als eSIM-Profil herunterladen und in zahlreichen modernen Smartphones installieren. eSIM-Profile sind so eine komfortable Alternative zu Prepaid-SIM-Karten geworden. Insbesondere da sie aus Sicherheitsgründen in Deutschland nur nach einer Ausweisung ausgehändigt werden dürfen. Egal ob für Kinder, Touristen oder Oma und Opa, eine physische SIM-Karte ist mit Aufwand verbunden. Die Regelung sollte den Missbrauch von Prepaid-Karten unterbinden.

Hintergrund war in Deutschland ein Antiterror-Paket. Die Bundesregierung war sich sicher, dass mit der Registrierungspflicht für SIM-Karten als Teil eines Anti-Terror-Pakets, erfolgreich Straftaten verhindert werden sollten. Wirksam wurde die Regelung im Juli 2017.  Die Bundesregierung versprach seinerzeit: Alle Personen kommen so ohne Probleme an eine SIM-Karte (Informationen zur Prepaid-Regelung, PDF).

Wer allerdings etwa im Rahmen einer Katastrophe seine Papiere verloren hat oder einen abgelaufenen Ausweis hat, der sich in Deutschland mangels Terminknappheit nicht immer schnell ersetzen lässt, der hatte Pech gehabt. Dann ist die Bevölkerung darauf angewiesen entweder auf einen spontanen Termin beim Bürgeramt zu hoffen oder das etwa im Rahmen der Katastrophenhilfe Prepaid-Karten ausgegeben werden, wie dies 2021 nach der Hochwasserkatastrophe gehandhabt wurde.

Terroristen, Ziel der Gesetzgebung, passten sich hingegen noch vor dem Inkrafttreten an. Stolze 200.000 Prepaid-SIM-Karten der Terrororganisation IS wurden laut einem Wirtschaftswoche-Bericht vom Januar 2017 in Ungarn entdeckt. Diese wurden dem Bericht nach legal auf einen zwischenzeitlich verstorbenen Obdachlosen registriert.

Noch heute, im Jahr 2024, spricht das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einer FAQ zur Registrierungspflicht (PDF) von "massenhaftem Missbrauch" der zuvor stattfand und verteidigt den Aufwand: "Die Belastung für Unternehmen und Kunden hält sich vor dem Hintergrund des bisherigen massenhaften Missbrauchs und in Anbetracht daraus resultierender Gefährdungen in Grenzen". 

Das ist Teil einer Antwort auf die Frage: "Es handelt es sich um eine nationale Insellösung; Straftäter könnten doch auch ausländische SIM-Karten nutzen?" Diese Frage wird insbesondere im Bezug auf die Beschaffung von SIM-Karten im Ausland nicht so recht beantwortet. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass andere Länder entsprechende Regelungen vorbereiten.

Seither hat sich im Mobilfunk jedoch viel geändert. Die ersten eSIM-tauglichen Geräte kamen bei Apple etwa mit dem iPhone Xr und Xs auf den Markt – Anno 2018. Kenner der Branche wussten von der eSIM-Technik auch bekannt als eUICC, schon sehr viel länger.

Seither hat sich das Angebot so weit vergrößert, dass schon günstige Smartphones eSIM-fähig sind. In der Android-Welt gibt es eSIM-fähige Smartphones schon für teils deutlich unter 200 Euro. Die eSIM-Technik ist also im Massenmarkt angekommen. Selbiges gilt für die Beschaffung der eSIM-Profile, die mittlerweile auch technisch nicht versierten oft gelingt.

Wir kaufen ein eSIM-Profil ohne Ausweis

eSIM-Profile sind damit eine einfach nutzbare Konkurrenz zur Prepaid-Karte geworden. Internationale Anbieter kämpfen auch um den Markt in Deutschland oder Österreich, um ihre Tarife anzubieten. Von Datenpaketen, über Flatrates bis hin zu Telefonie-Lösungen gibt es eine große Auswahl, um die klassische SIM-Karte lokaler und regionale Anbieter zu vermeiden.

Auch in Österreich besteht Ausweispflicht

Seit dem 1. Jänner 2019 hat übrigens auch Österreich nachgezogen. In der Alpenrepublik gilt ebenfalls die Ausweispflicht für SIM-Karten. Vorname, Nachname, akademischer Grad und Geburtsdatum müssen dafür erfasst werden, sonst gibt es keine SIM-Karte.

Aber auch in Österreich lassen sich eSIM-Profile nutzen, ohne dass diese Hürde genommen werden muss. Damit ist die Regelung vor allem für Menschen problematisch, die sich mit Technik nicht sonderlich gut auskennen. Ob in dieser Zielgruppe sich besonders viele Straftäter befinden, sei dahingestellt.

Natürlich gab es an der Regelung  in Österreich massive Kritik. Epicenter.works schrieb 2018 etwa: "Damit werden 4,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht gestellt. Der äußerst zweifelhafte Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität, steht einem Eingriff in das Recht unzähliger Menschen, frei und unbeobachtet zu kommunizieren gegenüber. Das lässt diese Maßnahme nicht verhältnismäßig erscheinen."

Weiter hieß es: "Kriminelle können diese Maßnahme leicht mit ausländischen SIM-Karten oder gratis verfügbaren, anonymen Messaging-Diensten umgehen."

Das ist mit der massiven Verbreitung von eSIM- und bald auch iSIM-Profilen noch einfacher geworden. Zumal 2019 mit der Einführung der Ausweispflicht in Österreich das Thema eSIM auch nicht mehr als neu eingestuft werden konnte, wie das Ende 2018 erschienene eSIM-Whitepaper der GSMA (PDF) belegt.