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114 Millionen Euro Strafe: Bilanz der verschärften Datenschutzgesetze

114 Millionen Euro Strafe: Bilanz der verschärften Datenschutzgesetze
114 Millionen Euro Strafe: Bilanz der verschärften Datenschutzgesetze
Mitte 2018 wurden in Europa die verschärften Datenschutzgesetze in Form der DSGVO in Kraft gesetzt, nun gibt es eine erste Bilanz. Seit diesem Zeitpunkt haben die europäischen Aufsichtsbehörden 114 Millionen Strafzahlungen an Unternehmen verhängt, 50 Millionen davon gingen alleine auf das Konto von Google – bzw. davon ab.

Insgesamt und auf ganz Europa bezogen, verhängten die Aufsichtsbehörden seit Mitte 2018 rund 114 Millionen Euro Strafe für Datenschutzverletzungen. Stellt man diese zunächst hoch klingende Zahl einmal den Einnahmen der betroffenen Unternehmen in anderthalb Jahren gegenüber wird aber schnell klar, dass die Summe im Verhätnis äußerst gering ist.

Ein Bericht einer Anwaltskanzlei gibt Aufschluss daraus, dass dabei die verschiedenen europäischen Staaten höchst unterschiedlich streng bei der Durchsetzung der DSGVO sind. So wurde die bisher höchste verhängte Strafe von 50 Millionen Euro von Frankreich angeordnet, Google war dabei das schwarze Schaf. Interessant ist dies besonders durch den Fakt, dass aus den Niederlanden, UK und Deutschland die meisten Datenrechtsverletzungen gemeldet wurden. Offensichtlich korrelieren diese Meldungen jedoch nicht mit verhängten Strafen.

Die Zahlungen verblassen auch im Vergleich zu den Multimillionen-Dollar-Strafen, welche im gleichen Zeitraum vom EU-Kartellamt verhängt wurden. Es wird erwartet, dass die Strafen in Zukunft weiter ansteigen werden, dafür braucht es in Zukunft jedoch mehrere Präzedenzfälle. Bisher gehen die Aufsichtsbehörden wohl eher vorsichtig vor, da sie noch unsicher darüber sind, ob die verhängten Strafen von Gericht Bestand haben.

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Autor: Christian Hintze, 20.01.2020 (Update: 20.01.2020)