eHealth: Ausgerechnet Spionage-Software-Entwickler Palantir soll Datenbank im englischen Gesundheitswesen aufbauen

Auf dem eigenen Blog hat das umstrittene US-Unternehmen Palantir gestern bekannt gegeben einen großen Datendeal mit dem englischen Gesundheitswesen (National Health Service, NHS) abgeschlossen zu haben. Es gehe um den Aufbau einer föderalen Gesundheitsdatenbank, die Cloud-Struktur sollen Amazons AWS sowie Microsoft beisteuern, mehrere andere Unternehmen sind an dem Millionen schweren Deal beteiligt.

Palantir ist eng mit Regierungskreisen der USA und England verwoben, das Unternehmen wurde damit bekannt, dass es unter anderem Spionage- und Datenbanksoftware für Geheimdienste und Militär entwickelt hat. Der rechtskonforme Umgang mit den sensiblen Gesundheitsdaten von Millionen von Bürgern kann wohl eher ausgeschlossen werden. Dementsprechend groß ist der Aufschrei von Bürgerrechtlern und Datenschutzaktivisten, darunter auch Amnesty International, die sich sehr alarmiert zeigen.

Laut der Organisation sei das US-Unternehmen an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beteiligt. So wurde eine Palantir-Software von Trump dazu verwendet die Deportation von Millionen illegaler Einwanderer zu organisieren. Man habe große Sorgen, dass die Patientendaten für andere Zwecke eingesetzt würden als für die Gesundheit der Patienten.

Zumal das Unternehmen zuletzt bereits unrühmliche Schlagzeilen in Zusammenhang mit dem englischen Gesundheitswesen geschrieben hat. Denn bereits zu Zeiten der aktiven Coronakrise soll das Unternehmen bei der Verwaltung von Gesundheitsdaten „geholfen“ haben. Dieser Vertrag wurde jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Geheimen vergeben. Erst die Nachrichtenplattform Opendemocracy 2021 hatte die Offenlegung des Geheimvertrages erwirken können.

Und dieses Vorgehen wurde scheinbar nun wiederholt, denn nicht nur die Vergabe an Palantir selbst steht in der Kritik, auch das äußerst intransparente Vergabeverfahren an sich. Zudem soll es für Patienten keine Möglichkeit zum Opt-Out geben. Hier sollten sich diverse Kreise genau anschauen, welche Personen unter welchen Bedingungen an dem Deal mitgewirkt haben.

Dass Palantir in die öffentliche Infrastruktur weiterer europäischer Länder vorzudringen gedenkt, scheint mehr als sicher. In Deutschland haben bereits die Bundesländer Hessen, Bayern und NRW laufende Verträge mit Palantir. Hier wird die Software „Gotham“ (man bedenke alleine die vermutete Gesellschaftseinstellungen, die sich aus solcher Namensgebung ableiten lässt) von der Polizei eingesetzt, welche tausende von Datenbanken miteinander verknüpft. Die drei Bundesländer haben bereits versucht den Bund zum Vertragseinstieg mit dem umstrittenen Unternehmen zu drängen. Immerhin konnte dies vorläufig durch die anderen Bundesländer gestoppt werden.