Deutschland | Bund-Aus für umstrittene US-Software von Palantir bei der Polizei

Immer wieder gab es Kritik an der US-Software für die Polizei. Doch der Reihe nach. Die Software "Gotham" wird als "Betriebssystem für moderne Sicherheitsbehörden" von Palantir verkauft. Sie verknüpft tausende von Datenbanken miteinander und ermöglicht der Polizei den Zugriff darauf. Neben den polizeilichen Datenbehörden soll die Polizei auch andere behördliche Datenbanken leicht abfragen können, darunter das Waffenregister, aber auch das Einwohnermeldeamt, das Ausländerzentralregister, Fluggastdaten, Ermittlungsberichte aus Internetrecherchen und diverse andere Daten, welche man auch manuell importieren können soll. Insgesamt ist die Rede von „tausenden“ von Datenbanken.

Datenschützer fürchten den „gläsernden Bürger“, da nicht immer ganz klar ist, wie genau der Zugriff geregelt wird, immerhin braucht man bislang für bestimmte Dateneinsichten einen richterlichen Beschluss oder andere Befugnisse. Natürlich könnte man mit der Zusammenführung der Datenmenge auch Profile von Personen erstellen - theoretisch, denn praktisch versichern die Befürworter, dass das „Analysetool“ keine automatisierten Analysen plane, sondern nur der Recherche von Daten diene.

Kritiker sind davon nicht überzeugt, immerhin stecken die Möglichkeiten zu einer unsachgemäßen Verwendung eindeutig in der Software. Ist diese erst einmal etabliert, können deren Befugnisse später leicht aufgewertet werden. Dieses Potential stelle eine mögliche Grundrechtsverletzung dar. Zudem mache man sich von einem Anbieter abhängig, welcher zudem noch in den USA sitzt und der dortigen Gesetzgebung unterworfen ist. Dieser könne später die Preise diktieren. Datenschützer befürchten zudem, dass Daten deutscher Bürger in die USA abfließen könnten, beispielsweise zu den US-Geheimdiensten, auch wenn das bayrische Innenministerium betont, dass die Software im eigenen Rechenzentrum laufen würde und es diverse technische Schranken für einen Datenabfluss gäbe.

Interne Dokumente zeigen nun, dass der Plan Palantir bundesweit einzuführen, vorerst vom Tisch ist und sich der Vorschlag von Bayern, Hessen und NRW offenbar nicht umgesetzt hat. Und das, obwohl das Projekt scheinbar schon weit fortgeschritten war. In einem vorliegenden Schreiben erteilte Bundesinnenministerin Faeser, SPD, Palantir auf Bundesebene eine klare Absage. Ziel sei nun vielmehr eine „herstellerunabhängige Anwendungsbereitstellung“.

Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Software nicht eingesetzt wird. Neben den drei Bundesländern, welche bereits laufende Verträge mit Palantir unterhalten, haben auch andere Bundesländer grundsätzliches Interesse angemeldet, darunter Hamburg oder Mecklenburg Vorpommern. Deren Innenministerien könnten auch unabhängig vom Bund Verträge abschließen.