Zukunft von Huawei in Deutschland: Positionspapier verabschiedet, weitere Streitigkeiten
Wir haben an dieser Stelle bereits häufiger über die für den Hersteller Huawei durchaus angespannte Situation berichtet - so haben die Spionage-Vorwürfe nicht nur zu Handelsrestriktionen mit ernsthaften Auswirkungen geführt, so dürfte auch der Reputationsverlust lange nachschwellen.
Weniger bekannt: Die Vorwürfe beeinträchtigen auch das Geschäft mit Netzausrüstung massiv, da Staaten ein potentiell illoyales Unternehmen nicht mit der Einrichtung durchaus kritischer Infrastruktur betrauen wollen. Innerhalb der CDU in Deutschland gab es deshalb seit Monaten einen Streit, der auch mit einem Positionspapier nicht komplett beigelegt wurde - obgleich die befürchtete Kampfabstimmung ausblieb.
Gegenüber dem Handelsblatt gab Huawei-Gegener Norbert Röttgen an, dass Positionspapier sei „ganz okay“, da der Beschluss der Fraktion alles ermögliche und nichts verbaue. Das Positionspapier besagt so lediglich, dass der Einsatz von Komponenten einzelner Hersteller untersagt werden kann, wenn „überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.“
Ursprünglich planten die Gegner der Beteiligung Huaweis, einen Gegenentwurf einzubringen und die politische Sicherheitsprüfung für Anbieter zu erzwingen. Dem Handelsblatt zufolge habe sich nach dem wochenlangen Streit innerhalb der Fraktion aber Erschöpfungserscheinungen gezeigt. Diese Aussage dürfte auch vor dem Hintergrund der erheblichen Turbolenzen in der Bundespartei betrachten zu sein.
Inwiefern die Umsetzung des Positionspapiers innerhalb der Regierungskoalition tatsächlich erfolgt, ist noch unklar. So plädieren sowohl der Koalitionspartner als auch das Auswärtige Amt für eine Genehmigungspflicht vor der Installation entsprechender Anlagen, das Wirtschafts- und Innenministerium wollen hingegen Genehmigungen im Bedarfsfall rückwirkend entziehen und die Entfernung entsprechender Komponenten aus bestehenden Anlagen anordnen.
