Trotz US-Druck: Deutschland will Huawei-Produkte (noch) nicht verbieten

Die kürzlich verschärften US-Sanktionen gegen Huawei verbieten die Produkte des Technologiegiganten in den USA, sodass Huawei gezwungen wird, sich aus dem profitablen Markt zurückzuziehen. Auch im Rest der Welt bleiben die Sanktionen nicht unbemerkt, denn Huawei kann keine Smartphones mit 5G-Modem oder Google-Diensten anbieten, was die Geräte des Herstellers im Vergleich zur Konkurrenz weitaus weniger attraktiv macht.

Der Grund für die Sanktionen: Die USA sind überzeugt, dass Huawei Spionage für die chinesische Regierung betreibt. Laut einem Bericht von Politco, will sich Huawei schrittweise aus dem europäischen Markt zurückziehen. Wie Reuters nun berichtet, will Deutschland trotz Druck aus den USA aber vorerst kein generelles Verbot für Huawei-Produkte aussprechen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums schließt ein derartiges Verbot aber explizit nicht aus, derartige Entscheidungen würden im Einzelfall aber von Deutschland getroffen, und nicht von den USA.

Reuters konnte ein Dokument des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einsehen, in dem Empfehlungen zur strengeren Kontrolle von Produkten und Komponenten aus bestimmten Ländern aufgeschlüsselt werden. Das 104 Seiten lange Dokument sieht vor, Telekommunikations- und IT-Produkte aus autoritären Staaten zu verbieten, wenn deren Hersteller falsche Angaben macht oder nicht mit den Sicherheitsvorschriften konform geht. Michael McCaul, seines Zeichens Repräsentant des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, kritisiert Deutschland für die Entscheidung, Huawei nicht sofort zu verbannen, denn dadurch würde die Sicherheit Europas gefährdet werden.