Österreich will die Anonymität im Internet abschaffen

In letzter Zeit tut sich vieles, im Bezug auf Gesetzgebung für das Internet in Europa. So trat letztes Jahr die DSGVO in Kraft, die sich als internationaler Standard in Sachen Datenschutz etabliert hat. Jetzt wurde erst kürzlich die neue Urheberrechtsreform der EU vom EU-Parlament final abgesegnet, trotz massiver Proteste. Allerdings geschehen diese Dinge nicht nur auf Europäischer Ebene. Auch die einzelnen Staaten der EU passen ihre Gesetze immer weiter dem Internet an. So auch Österreich.

Nun hat die Süddeutsche Zeitung einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge die Regierung des deutschsprachigen Land heute einen Gesetzesentwurf absegnen will, der die Anonymität in den sozialen Medien deutlich einschränken würde. Die Leute könnten mit dem Gesetz zwar immer noch unter einem Pseudonym Posts verfassen, allerdings wäre es für die Strafverfolgungsbehörden ein leichtes, den Urheber des Posts heraus zu finden. Dieses Gesetz soll hierbei nicht nur für die großen, sondern auch für kleinere Plattformen wie z.B. Foren gelten.

Ob das allerdings wirklich die Urheber von Hassnachrichten und Posts an deren Verbreitung hindern dürfte, ist mehr als zweifelhaft. Und das hauptsächlich aus zwei Gründen: Erstmal scheinen vielen Urhebern von Hassnachrichten ihre eigene Anonymität nicht besonders wichtig zu sein. So findet man gerade auf Facebook unter politischen Posts viele Drohungen und Beleidigungen, die Nutzer unter ihren Klarnamen und mit öffentlichen Profilen posten. Weiterhin könnten all jene, die weiterhin anonym posten wollen, sich einfach per VPN in ein anderes EU-Land schalten, sich dort einen Account erstellen und dann ungezwungen weitermachen.