Neues EU-USA-Datenschutzabkommen seit heute in Kraft: Juristische Gegenmaßnahmen bereits angekündigt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das letzte Datenschutzabkommen, den Privacy Shield, 2020 einkassiert, weil das Datenschutzniveau der USA nicht den höheren Standards der EU entspricht. Seitdem streiten die Politiker um ein neues Abkommen. Ein solches wird nun heute in Kraft treten und das obwohl bereits im Vorfeld kritisiert wurde, dass das neue Abkommen statt echter Verbesserungen eher Augenwischerei ist.

Der Privacy Shield von 2016 war bereits das zweite Datenschutzabkommen mit den USA, welches der EuGH gekippt hat. Zuvor hatte die höchste Europäische Instanz auch das Abkommen Safe Harbor für unzulässig erklärt. Die meisten Kritiker sehen voraus, dass auch das neue Abkommen früher oder später für illegal erklärt wird.

Aber genau dieses „früher oder später“ ist eines der großen Probleme für die Datenschützer. Das Vorgängerabkommen erlangte bereits im Jahr 2016 seine Gültigkeit, aber erst 2020 traf der EuGH die Entscheidung das Abkommen zu kippen. Bis dahin konnten Unternehmen und Staaten vier Jahre lang quasi illegal Einsicht in die Daten von EU-Bürgern erhalten.

Geklagt hatte damals der österreichische Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems, im Namen seiner Datenschutzorganisation noyb („none of your business“). Das neue Abkommen bezeichnete er als weitgehende Kopie des alten, bereits gescheiterten Abkommens. Er kündigte bereits an wieder rechtliche Schritte einleiten zu wollen, obwohl er das juristische Pingpong eigentlich satt sei. Bis der Gang vors Gericht aber wieder fruchten und ein vermutlich von vornherein nach EU-Recht unvereinbares Abkommen endlich gekippt wird, steht noch in den Sternen.

Als neu wird in dem Abkommen verkauft, dass die USA nun gewisse Zugeständnisse beziehungsweise verbindliche Garantien einbauen. Demnach sollen US-Geheimdienste künftig (!) nur dann auf die EU-Daten zugreifen dürfen, wenn dies „notwendig und verhältnismäßig“ sei, so die EU-Kommission. Die USA feiert das Abkommen und stellt es als „Höhepunkt einer jahrelangen engen Zusammenarbeit“ für einen starken Datenschutz dar. Kritik kam selbst von Politikern aus dem Europaparlament, von der Leyen wüsste, dass das neue Abkommen vor dem EuGH scheitern wird, aber das sei ihr egal. Die Kosten müssten nun schon zum dritten Mal die EU-Bürger zahlen.