Netzneutralität: Knapper Etappensieg im US-Senat

Heute stimmte der US-Senat darüber ab, ob man die Regeln zur Erhaltung der Netzneutralität beibehält und somit den Plänen der FCC widerspricht. Das Ergebnis ging denkbar kanpp 52 zu 47 aus. Dabei hatten sich drei Republikaner und zwei unabhängige Abgeordnete dazu entschlossen zusammen mit 47 demokratischen Abgeordneten für den Erhalt der Netzneutralität zu stimmen.

Damit geht die Abstimmung auf Konfrontationskurs zu den Absichten der Trump-Administration und des ausführenden Organs in Form der Federal Communications Commission (FCC). Die Demokraten hatten für die Abstimmung ein Gesetz ausgenutzt, welches dem Kongress durch einfache Mehrheit erlaubt, eingeführte Regelungen wieder zurückzunehmen.

Allerdings muss das Ergebnis wohl noch vom Repräsentantenhaus und auch dem Weißen Haus bestätigt werden. Letzteres ist nahezu ausgeschlossen und auch das Repräsentantenhaus ist derzeit von der Republikanischen Partei bestimmt. Die Demokraten hoffen aber, dass die Abstimmung zum Signal für vor allem junge Menschen wird, bei der noch 2018 anstehenden, neuen Wahl zum Repräsentantenhaus vermehrt für die Demokraten zu stimmen, um die Abschaffung der Netzneutralität doch noch zu verhindern.

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