Google auf Platz 4 der Top-Lobbyisten bei der Europäischen Kommission

Dass große Tech-Konzerne die Politik in ihrem Sinne beeinflussen wollen, liegt in der Natur der Sache. Das kann man gut oder schlecht finden, ist aber Teil unserer Demokratie. Die mangelnde Transparenz mit der persönliche Treffen von offiziellen Abgeordneten mit finanzstarke Industrievertretern vonstatten gehen, kann trotz Register auch weiterhin kritisiert werden.

Die Homepage integritywatch.eu bietet hier einiges an interessanter Aufklärungsarbeit, denn sie fasst die öffentlich zugänglichen Daten zusammen, arbeitet diese auf und gibt sie anschaulich wieder. Sie ist eine Initiative der Transparency-International-Bewegung für mehr Transparenz und weniger Korruption in der Politik.

So listet die Seite beispielsweise die Top 10 Organisationen auf, die die häufigsten High-Level-Meetings mit offiziellen Vertretern der europäischen Kommission auf. Nach europäischen Businessvertretungen wie der EUROPEAN TRADE UNION CONFEDERATION oder BUSINESSEUROPE aus Belgien folgt auf Platz 4 bereits Google. Die großen US-Tech-Unternehmen haben längst Hauptniederlassungen in Europa. Googles europäischer Hauptsitz liegt im irländischen Dublin, Amazon logiert in Luxemburg und Meta gastiert ebenfalls in Irland.

Für Google listet integritywatch seit dem Amtsantritt von der Leyens 2019 bis Ende 2023 ganze 116 Treffen mit hochrangigen EU-Politikern auf, Meta kommt im gleichen Zeitraum auf 87. Die Informationen zu diesen Treffen sind spärlich, ein paar Schlagworte umreißen die vermeintlichen Gesprächsinhalte. Im Falle von Google werden Themen wie Wahlen und die Regulierung von politischer Werbung, aber auch Künstliche Intelligenz, Desinformation, Cybersecurity, russische Propaganda und neuerdings auch Energiepolitik der EU genannt. Metas Themen schlagen in eine ähnliche Kerbe.

Neben Kabinettmitgliedern haben sich Google-Vertreter in diesen vier Jahren auch 13 Mal mit der Vizepräsidentin der Kommission getroffen, teils sind es Treffen mit Einzelpersonen, teils mit mehreren Vertretern.