Amazon geht gegen Datenschutz-Rekordstrafe von 746 Millionen Euro vor, heute wird verhandelt

Am heutigen Dienstag wird vor dem luxemburgischen Verwaltungsgericht der Widerspruch von Amazon gegen die verhängte Rekordstrafzahlung von 746 Millionen Euro verhandelt. Amazon hat seinen europäischen Hauptsitz in Luxemburg und im Juli des vergangenes Jahres hat die Nationale Kommission für Datenschutz in Luxemburg (CNPD) diese Maßnahme wegen Verstoßes gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung verhängt.

Vorausgegangen war bereits 2018 eine Sammelbeschwerde im Namen von 10.000 Personen, die durch eine französische NGO vertreten wurden und bei der CNPD eingereicht wurde. Konkret geht es dabei um gezielte, personalisierte Werbung, vermutlich auch um das Reizwort Micro-Targeting. Das Werbesystem Amazons soll laut Beschwerdeführer ohne die Einholung der Zustimmung von Nutzern abgelaufen sein, was gegen das Datenschutzrecht verstoße.

Daraufhin haben die luxemburgischen Datenschützer beinahe 5 Jahre gebraucht, um den Fall abschließend zu behandeln. Am Ende stand im Sommer 2023 die Rekordstrafe für Amazon (vorerst) fest. Amazon selbst wollte sich zunächst zu der Entscheidung äußern, kündigte jedoch an diese zu überprüfen. Das hat der Konzern nun offenbar in deutlich unter 5 Jahren schon geschafft und sich entschieden die Entscheidung anzufechten.

Amazon argumentiert, dass es „keine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ gab und auch „keine Kundendaten an Dritte preisgegeben“ wurden. Nach aktueller Ansicht von Amazon beruht die Entscheidung der Datenschutzagentur „auf subjektiven und ungeprüften Auslegungen des europäischen Datenschutzrechts, und die beabsichtigte Geldbuße steht selbst bei dieser Auslegung in überhaupt keinem Verhältnis." Wie das Verwaltungsgericht die Sache beurteilt, wird wohl bald ersichtlich sein, denn heute beginnt die erste Verhandlung um 15 Uhr.