EU-Urheberrechtsrichtlinie: Scharfe Kritik vom Bitkom
Derzeit verhandelt die Europäische Union (EU) eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Am 20. Juni 2018 stimmt der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf zum neuen Urheberrecht ab und stellt damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat.
Der Digitalverband Bitkom im aktuell vorliegenden Richtlinienentwurf eine massive Einschränkung der freien Kommunikation im Internet, welche die Digitalwirtschaft in Europa langfristig schädigen könne.
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder äußert sich zu den EU-Plänen wie folgt:
"Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur. Wir reden hier nicht über die Bekämpfung von schwerster Kriminalität oder Terrorismus, diesmal geht es um das Urheberrecht. Zensur ist die stärkste Keule des Gesetzgebers. Die sollte er in diesem Fall im Schrank lassen und sich auf andere Maßnahmen konzentrieren, um Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen."
Laut dem vorliegenden EU-Vorschlag sollen Internetplattformen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzer bereits vor dem Hochladen auf eventuell vorliegende Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potenziellen Rechtsverletzungen die Uploads blockieren. Das soll unabhängig für jeden Content gelten, egal ob Bild, Musik, Text oder Video. Von der Maßnahme betroffen wären dadurch sehr viele Plattformen, die Inhalte Dritter speichern. Der Geltungsbereich beginne laut Bitkom bei Foren, wo sich zum Beispiel Hobbybastler über die neuesten Tricks und Kniffe austauschen und reiche bis zu den großen sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube.
Der aktuelle Richtlinienentwurf gehe laut Bitkom in die völlig falsche Richtung. Anstatt die Grundlagen für neue digitale Geschäftsmodelle der Zukunft zu schaffen, wolle die EU überkommene Geschäftsmodelle von gestern schützen. Und dafür opfere die neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie die Grundprinzipien des freien Internets und stelle das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Frage: Die Angst vor der Zensurmaschine geht um.
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