EU-Kommission: Kein Verkaufsverbot für Geräte mit Funktechnik

Nachdem Ende des letzten Jahres bereits Industrieverbände auf das drohende Verkaufsverbot hinwiesen, kritisierte Mitte März auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die Zeitverzögerung bei der Ausarbeitung der neuen europäischen Normen.

Grund für die Aufregung ist eine 2014 verabschiedete Richtlinie, die höhere Sicherheitsstandards für Geräte mit integrierter Funktechnik festlegt. Die erforderlichen Normen jedoch, also die höheren Sicherheitsstandards an sich, sind von der zuständigen ETSI noch nicht komplett ausgearbeitet. Im schlimmsten Fall hätte dies in einem Verkaufsverbot für entsprechende Produkte münden können. 

Nun gibt die EU-Kommission Entwarnung: Fehlen entsprechende Normen, könnten bis zu derer Ausarbeitung die alten weiterhin übergangsweise gelten. Zudem gebe es andere Wege, auf denen Hersteller die wichtige CE-Kennzeichnung erhalten können. Für Konsumenten gebe es der Kommission zufolge auch nach dem 13. Juni 2017 keine Einschränkungen.

Für Gerätehersteller könnten die fehlende Normen allerdings trotzdem negative Auswirkungen haben, da eine behelfsweise Einzelprüfung durch eine zertifizierte Stelle mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Würde die EU-Kommission hingegen die alten Normen weiterhin gelten lassen, könnten die Hersteller die Prüfung selbst vornehmen. 

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