EU-Kommission: Google zu Rekordstrafzahlung wegen Missbrauch von Android-Monopol verdonnert

Googles Firmen-Motto lautete zwar einst "Don't be evil" – aber der Konzern muss nun dennoch eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro an die EU-Kommission ableisten. 

Die EU-Kommission bzw. Margrethe Vestager als oberste Wettbewerbshüterin hat nämlich entschieden, dass Google sein Monopol im Bereich der Smartphone-Betriebssysteme ausnutzt, um Wettbewerbern zu schaden und den freien Wettbewerb in anderen Bereichen zu unterbinden.

Dass Google über ein Monopol verfügt, das ist wohl unbestritten, schließlich lief Googles Betriebssystem Android auf knapp 86 % aller weltweit verkauften Smartphones (laut dem Marktforschungsinstitut Gartner) des  Jahres 2017. In einigen Ländern, auch in der EU, ist Googles Marktanteil bei den Smartphone-Betriebssystemen sogar noch höher.

Ein hoher Marktanteil alleine stellt noch keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Was die EU-Kommission konkret bemängelt, ist ein Missbrauch dieser Marktmacht in gleich drei verschiedenen Fällen:

• Die Bündelung von Android mit anderen Google-Apps und-Diensten: Dieser Vorwurf erinnert an ein früheres Urteil gegen die Bündelung des Internet Explorers in Microsoft Windows. Im Fall von Android ist das Betriebssystem zwar für die Hersteller kostenfrei, der Play Store, eines der Kernbestandteile von Android, ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Hersteller auch andere Apps und Google-Dienste wie die Google Search App oder Google Chrome vorinstallieren. Das behindert laut der EU-Kommission den Wettbewerb in diesen Bereichen, da viele Nutzer einfach die vorinstallierte Lösung nutzen.
• Zahlungen an Hersteller und Mobilfunkbetreiber: Google soll direkte Zahlungen an große Hersteller und Mobilfunknetz-Betreiber geleistet haben, damit diese exklusiv die Google Search App auf ihren Smartphones installieren
• Knebelverträge mit den Herstellern: Damit die Smartphone-Hersteller die Google-Play-Dienste auf ihren Smartphones installieren können, mussten sie Verträge von Google unterschreiben. Diese verbieten es den Herstellern, Smartphones mit Android-Forks wie Amazons FireOS zu verkaufen, die ohne Google-Dienste auskommen.

Die EU-Kommission ermittelt schon länger gegen Google, wobei es gleich mehrere Verfahren gibt. Vor einem Jahr hat die EU-Kommission Google zu einer Strafzahlung wegen dem Missbrauch des Suchmaschinen-Monopols verpflichtet.

Google ist nicht der erste Konzern, den die EU wegen Wettbewerbsverletzungen verurteilt: Auch Googles Konkurrent Microsoft musste mehrmals Strafen in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen. Ein anderes Beispiel wäre der Prozessorhersteller Intel, der einst wegen unlauterer Methoden im Wettbewerb gegen AMD bestraft wurde.

Google hat gegen die Strafzahlungen der EU-Kommission schon Einspruch eingelegt, sodass es zu einem langwierigen Gerichtsprozess kommen dürfte. 

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