Verfassungsschutz will WhatsApp und Telegram ausspähen
Das Bundesinnenministerium will nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zukünftig Nachrichten, die verschlüsselt über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Telegram versendet werden, mitlesen können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will Innenminister Horst Seehofer schon bald einreichen. Zusätzlich sollen Maßnahmen, die nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 zeitlich begrenzt eingeführt wurden, unbefristet weitergeführt werden.
Für die Durchsuchung von Chatverläufen und der fortlaufenden Überwachung von Chat-Nachrichten bedarf es nach Angaben von Reuters eines triftigen Grundes. So soll ein Mitlesen der Text- und Sprachnachrichten nur dann möglich sein, wenn der begründete Verdacht auf die Planung schwerer Straftaten vorliegt, außerdem muss dann die unabhängige G10-Kommission des Bundestages dem Eingriff zustimmen.
Zu den Maßnahmen, deren Befristung aufgehoben werden sollen, gehört laut Reuters unter anderem die Möglichkeit, Auskünfte von Fluggesellschaften, Banken und anderen Unternehmen einzuholen, sofern ein ausreichender Verdacht auf die Planung einer schweren Straftat vorliegt. Auch Kinder und Jugendliche unter 14 Jahre dürfen dann weiterhin bei drohender Terrorgefahr ausgespäht werden, wenn sicher ist, dass sie radikalisiert wurden.
Immer mehr Straftaten über verschlüsselte Messenger geplant
Das Bundesinnenministerium begründet den Gesetzesvorstoß mit dem Umstand, dass immer mehr Straftaten von Islamisten und Rechtsextremen über verschlüsselte Chat-Dienste abgesprochen werden. Wegen deren Verschlüsselung ist ein einfaches Mitlesen der Chatverläufe nicht ohne weiteres möglich. Stattdessen will der Verfassungsschutz die sogenannte Quellen-TKÜ verwenden, bei der die Überwachung mittels einer zuvor eingeschleusten Spionage-Software geschieht. Das Gesetz wir derzeit unter den beteiligten Ministerien abgestimmt.
