US-Gesetzesentwurf: TikTok soll verkauft oder in den USA verboten werden

Bereits im März 2023 wurde vom US-amerikanischen Repräsentantenhaus ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der TikTok in den Vereinigten Staate verbieten sollte, insofern Eigentümer ByteDance seine Anteile nicht innerhalb von sechs Monaten verkaufen würde. Der Hintergrund dafür ist die Sorge darum, dass China die App für Propagandazwecke einsetzen könnte. Immerhin ist es der chinesischen Regierung gemäß dem nationalen Sicherheitsgesetz erlaubt, von ByteDance die Herausgabe von US-Nutzerdaten zu verlangen.

Am Nachmittag des 20. April wurde eine überarbeitete Version des Gesetzesentwurfs besprochen, der den Zeitraum für die Veräußerung von sechs auf neun Monate erweitert und dem US-Präsidenten Joe Biden einmalig die Möglichkeit einräumt, eine Verlängerung von 90 Tagen zu gewähren. Der neue Gesetzentwurf wurde mit einer großen Mehrheit von 360:58 Stimmen verabschiedet, wobei die Mehrheit der Republikaner und Demokraten dafür stimmte.

Damit das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird, muss im Senat mehrheitlich dafür gestimmt werden. US-Präsident Joe Biden hat schon im März 2024 bekanntgegeben, das geplante Gesetz zu befürworten und es zu unterschreiben, wenn es ihm vorgelegt würde. Gewissheit dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen. Der Gesetzentwurf um das TikTok-Verbot ist Teil eines größeren Pakets, das auch Auslandshilfen für die Ukraine, Israel sowie Taiwan umfasst und könnte dem Senat schon bald vorgelegt werden.