Trotz Protest der USA: Frankreich verabschiedet Digitalsteuer

Während man bei der G20 und innerhalb der Europäischen Union noch über die faire Besteuerung von globalen Tech-Konzernen debattiert, hat sich die französische Regierung unter Macron dazu entschlossen, schon mal im Alleingang vorzupreschen. So hat der französische Senat heute als letzte Instanz ein neues Gesetz bestätigt, welches eine Digitalsteuer einführt. Von jetzt an müssen Digitalkonzerne, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro haben und in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro umsetzen, 3 Prozent Steuern auf ihre Erlöse zahlen. Das betrifft beispielsweise auch die Werbeeinnahmen, die Google in Frankreich erzielt.

Während die französische Regierung wegen der neuen Steuer von vielen Experten gelobt wird, hat sie sich gerade in Amerika mit diesem Gesetz keine großen Freunde gemacht. So erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, dass die USA besorgt seien, da das Gesetz sich hauptsächlich gegen amerikanische Konzerne richten würde. Aus diesem Grund hat das Ministerium unter Lighthizer eine Untersuchung angekündigt, um zu prüfen, ob man auf diese Steuer mit Vergeltungsmaßnahmen in der Handelspolitik reagiert.

Es wird spannend sein zu sehen, wie die amerikanische Regierung auf die souveräne Entscheidung Frankreichs mittelfristig reagiert und wie sich die Europäische Union in Zukunft in dem Kontext verhält. Immerhin gehen den Staaten der EU jedes Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren, dadurch dass amerikanische Konzerne durch ihre Unternehmensstrukturen weltweit eigentlich keine Steuern zahlen.