Tiktok schlägt zurück und verklagt die US-Regierung

TikTok hat angeblich monatlich über 1 Milliarde aktiver Nutzer. Alleine in den USA kommt die beliebte App des chinesischen Konzerns ByteDance je nach Quelle auf rund 150 (Statista, Stand Januar) bis 170 Millionen User (TikTok selbst laut NBC News).

Vordergründig gilt der schwache Umgang mit Datenschutz und der mögliche Abfluss sensibler persönlicher Daten von US-Bürgern an die chinesischen Behörden als Hauptgrund für den TikTok-Bann per Gesetz. Allerdings wird der Vorgang auch politisch stark diskutiert, denn einerseits spielt TikTok auch im aktuellen US-Wahlkampfjahr eine entscheidende Rolle, um junge Wähler zu erreichen und andererseits scheint es einen Deutungskampf zwischen Demokraten und Republikanern darüber zu geben wer entschiedener der potentiellen wirtschaftlichen und politischen Einflussnahme seitens China entgegen tritt.

US-Präsident Biden unterzeichnete also letzten Monat ein Gesetz, dass eine einzelne ausländische Firma dazu zwingt ihre größte Marke zu verkaufen, ansonsten droht ihr ein Bann auf dem US-Markt. Dass die chinesische Regierung kein Freund von Freiheit oder freier Meinungsäußerung ihrer Bürger ist, dürfte bekannt sein. Dennoch müsste man sich diesen Vorgang einmal andersherum vorstellen. Zumal durchaus bekannt ist, dass die US-Regierungen große amerikanische Unternehmen dazu zwingt Hintertüren für Regierungsstellen in ihre Software einzubauen.

Dass dieser Vorgang und damit auch das verabschiedete Gesetz rechtlich mehr als fragwürdig ist, kann durchaus vermutet werden. Daher haben TikTok und ByteDance nun Klage gegen das Gesetz erhoben. Der Konzern ist der Meinung, dass das Gesetz einen nie dagewesenen Angriff auf die Meinungsfreiheit darstelle und TikTok zudem als bislang einziges Unternehmen unfair hervorhebe.

TikTok behauptet, dass es keinerlei Beweise gebe, dass die Firma eine nationale Gefahr darstelle und dass hier nur wegen der Besitzerherkunft (China) der erste Zusatzartikel (zur Verfassung der Vereinigten Staaten; Meinungsfreiheit) umgangen werde. Das Gesetz sei einfach ganz offensichtlich verfassungswidrig, so ByteDance.