Terrorismusabwehr: EU-Kommission fordert weltweiten Zugriff auf Cloud-Daten

Die EU-Kommission will es europäischen Polizei- und Justizbehörden leichter machen, auf elektronische Beweismittel wie E-Mails oder in der Cloud gesicherte Dokumente zuzugreifen.

Grundsätzlich soll es somit Justizbehörden aus einem EU-Staat möglich sein, elektronische Beweise auch dann zu erhalten, wenn diese etwa von einem in Amerika sitzenden Unternehmen in den USA gespeichert werden, solange das Unternehmen seine Dienste in der EU anbietet. Dabei muss das Unternehmen einen entsprechenden Antrag innerhalb von 10 Tagen und im Notfall sogar binnen 6 Stunden beantworten, wofür von den Unternehmen ein gesetzlicher Vertreter benannt werden muss.

Betroffene Unternehmen sollen zudem verpflichtet werden können, bestimmte Daten nicht zu löschen. Dabei sind beide Maßnahmen nur im Zusammenhang mit Strafverfahren vorgesehen, zudem sollen betroffene Unternehmen die Anordnungen überprüfen lassen können. Dem Vorschlag müssen sowohl die einzelnen EU-Staaten als auch das EU-Parlament zustimmen.

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