SPD sägt Bundesdatenschützer Kelber ab

Es hat in der Bundesrepublik schon deutlich weniger geeignete Kandidaten für das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegeben. Ulrich Kelber ist Diplom-Informatiker und hat das Amt seit 2019 ausgeübt, offizielles Amtsende wäre eigentlich der 7. Januar 2024 gewesen.

Kelber ist seit 1985 SPD-Mitglied, saß 19 Jahre lang im Bundestag und gilt als Mitglied des linken Reformflügels (Wikipedia). In seiner Amtszeit als oberster Datenschützer der Bundesrepublik machte er sich jedoch nicht nur Freunde, auch in der eigenen Partei nicht. Denn er machte in seiner Funktion auch nicht vor den großen Ministerien halt. Beispielsweise sorgte er dafür, dass die Facebook-Fanseite der Regierung abgeschaltet wurde, weil sie sich nicht datenschutzkonform betreiben lasse. Gegen seine Anordnung ging die Regierung sogar juristisch vor.

Auch beim ebenfalls von der SPD geführten Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach eckte er an und kritisierte die Digitalisierungspläne des Gesundheitsministers. Ähnliches gilt für das Innenministerium, welches er ebenfalls zeitweise kritisierte. Es heißt er habe mit vielen Aktionen die Unterstützung seiner eigenen Bundestagsfraktion verloren. Und so endet seine Amtszeit, obwohl eine Wiederwahl möglich gewesen wäre. Eine solche verweigerte ihm jedoch seine Fraktion.

Weil sich der Bundestag Ende des vergangenen Jahres jedoch nicht auf einen neuen Kandidaten verständigen konnte, wurde er gebeten sein Amt bis spätestens Juli weiterzuführen. Und so verwaltet Kelber nun seinen eigenen, unfreiwilligen Abgang, denn er selbst hätte gerne noch fünf Jahre drangehängt, wie er einmal in einem Interview sagte.