Patentstreits: Apple gewinnt, Samsung verliert

Apple gegen Personalized Media Communications (PMC)

Ein US-Berufungsgericht hat am Freitag eine Gerichtsentscheidung in Höhe von 308,5 Millionen US-Dollar (284 Mio. Euro) gegen Apple wegen angeblicher Verletzung eines Patents im Zusammenhang mit der digitalen Rechteverwaltung aufgehoben. Das Berufungsgericht U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington, D.C., bestätigte die Entscheidung eines Bundesrichters aus Texas, dass das Patent von Personalized Media Communications (PMC) ungültig sei.

Laut US-Berichten habe das, auf die Lizenzierung von Patenten spezialisierte Unternehmen PMC, Apple erstmals 2015 wegen Verletzung mehrerer Patente verklagt. Ein Geschworenengericht in Texas entschied im August 2021, dass die FairPlay-Software, die in Apples iTunes und App Store zur Entschlüsselung von Filmen, Musik und Apps verwendet wird, gegen eines der Patente verstoße, und sprach PMC 308,5 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu. Ein Bezirksrichter hob das Urteil gegen Apple vier Monate später auf.

Der US-Richter ist der Ansicht, das PMC-Patent sei nicht durchsetzbar, weil das Unternehmen bei der Anmeldung des Patents beim U.S. Patent and Trademark Office (USPTO) eine "bewusste Strategie der Verzögerung" verfolgt habe, was einen "bewussten und ungeheuerlichen Missbrauch des gesetzlichen Patentsystems" darstelle. PMC habe eine unzulässige Strategie der Verzögerung angewandt, bis sich ein Markt für ihre Erfindung entwickle. Das Bundesberufungsgericht bestätigte das Urteil und stellte fest, dass PMC damit Apple geschadet habe.

Samsung gegen California Institute of Technology (Caltech)

Samsung Electronics konnte am Freitag ein US-Bundesgericht in Texas nicht davon überzeugen, den Patentprozess des California Institute of Technology (Caltech) No. 2:21-cv-00446-JRG auszusetzen, während Samsung die Gültigkeit der Patente beim US-Patent- und Markenamt anfechtet. Der zuständige US-Bezirksrichter vertrat die Ansicht, dass eine Unterbrechung des Verfahrens bis zur Überprüfung der Patente durch das Patent Trial and Appeal Board den Prozess unnötig verzögern und Caltech benachteiligen würde.

Die private Forschungsuniversität hatte Samsung verklagt, nachdem Caltech im Jahr 2020 in Kalifornien, in einem Streit um einige der gleichen Patente, ein Geschworenenurteil in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar (1 Mrd. Euro) gegen Apple und Broadcom erwirkt hatte. Ein US-Berufungsgericht hob das Urteil im vergangenen Jahr auf und verwies es für eine neue Verhandlung über den Schadenersatz zurück.

In der Klage von Caltech aus dem Jahr 2021 behauptet die Universität, dass Galaxy-Handys, Tablets, Uhren und Wi-Fi-fähige Produkte wie Fernseher und Kühlschränke von Samsung verschiedene Patente zur kabellosen Datenübertragungspatente von Caltech verletzen würden. Caltech hatte bereits Dell, HP und Microsoft wegen dieser Patente verklagt. Samsung hat die Gültigkeit der Patente im vergangenen Jahr beim USPTO angefochten.

Samsung bat das texanische Gericht, die Klage gegen Caltech bis zum Abschluss der Überprüfungen auszusetzen und argumentierte, dass sich die Klage in einem frühen Stadium befinde. Der Richter entschied am Freitag, dass eine Unterbrechung des Verfahrens "nichts weiter tun würde, als die Zeit bis zum Prozess hinauszuzögern". Der Fall in Texas soll im September 2ß23 vor Gericht verhandelt werden. Die endgültige Entscheidung der Kammer über die Gültigkeit des Patents ist im November fällig.