Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Skandal um Sonderrenten für Ex-RBB-Chefs, die Gebührenzahler Millionen kosten

Der Skandal um Vetternwirtschaft und Verschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) weitet sich aus. Die Boulevardpresse bezeichnet den mit Skandalen kämpfenden RBB mittlerweile als "Prunk- und Protz-Sender". Die jüngste Sparklausur der RBB-Chefs im Edel-Hotel könne als Schlag ins Gesicht normaler RBB-Mitarbeiter gewertet werden, da diese sogar für die Betriebs-Weihnachtsfeier zahlen müssten. Das sind allerdings nur Peanuts, denn wie Welt am Sonntag jetzt berichtet, erhalten ehemalige Führungskräfte auf RBB-Kosten 2,5 Millionen Euro fürs Spazierengehen.

Laut einem RBB-Sprecher profitieren von den üppigen, sogenannten Ruhegeldern momentan 17 ausgeschiedene Chefs, die die Sonderrenten vom Rundfunk Berlin-Brandenburg erhalten. Wie die Welt weiter berichtet, gibt RBB für ehemalige Intendanten und sonstige Führungskräfte, die den Sender verlassen haben, für die hohen Ruhegelder derzeit pro Jahr rund 2,5 Millionen Euro aus. Laut Welt würden von den lebenslangen Sonderrenten sogar Familienmitglieder profitieren, eine Arbeitsrechtlerin hält die Verträge für sittenwidrig.

Der RBB zahle seinen früheren Intendanten und anderen Mitgliedern der Chefetage die Bezüge sogar, wenn diese nur für kurze Zeit für den Sender tätig waren - ab Zeitpunkt des Ausscheidens bis zum Lebensende zusätzlich zur gesetzlichen Rente oder Einnahmen aus neuer Tätigkeit. Aber die Selbstbedienung wird noch krasser: In einigen Fällen werde der Anspruch auf das Ruhegeld sogar ab dem ersten Arbeitstag beim RBB gewährt und die Zahlungen würden jährlich steigen.

Der Bericht untermauert seine Vorwürfe durch Beispiele. So soll ein 58-jähriger Ex-RBB-Fernsehdirektor nach 5 Jahren beim Sender bis zum Lebensende ein Ruhegeld von monatlich 7.000 Euro erhalten, bislang gut 1 Million Euro. Eine einstige Programmdirektorin habe mit 52 Jahren den RBB verlassen und dann eine Professur für Fernsehjournalismus übernommen. Trotz neuem Einkommen soll die Professorin bislang etwa eine halbe Million Euro vom RBB als Ruhegeld erhalten haben.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, sollen auch Familienmitglieder der ausgeschiedenen RBB-Chefs von den Versorgungsbezügen profitieren. So habe die Witwe eines vor 34 Jahren verstorbenen Ex-Intendanten, im Jahr 2021 jeden Monat fast 9.500 Euro erhalten. Der Vorsitzende der Vertretung der freien Mitarbeiter des RBB, Christoph Reinhardt, wertet die Ruhegeldzahlungen als "Zweckentfremdung öffentlicher Mittel". Eine Anwältin für Arbeitsrecht hält die Ruhegelder gegenüber der Welt am Sonntag für sittenwidrig. Die Verträge seien "mit den Prinzipien des öffentlich-rechtlichen Dienstwesens nicht vereinbar".