Neues Heizungsgesetz von FDP verhindert: Habeck muss erst 101 Fragen beantworten

Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf zum Einbau klimafreundlicher Heizungen als erster Tagesordnungspunkt im Bundestag behandelt werden.

Das verhinderte jedoch die FDP, die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zunächst die Beantwortung von 101 Fragen zum neuen Wärmegesetz verlangte. Habeck hingegen will das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Unter den Fragen, die Habeck nun beantworten soll, sind auch solche, die man eigentlich auch einfach über Google oder Wikipedia klären könnte.

So lautet die Frage Nummer 66: "Wie viel Platz benötigt eine durchschnittliche Wärmepumpe innerhalb sowie außerhalb eines Gebäudes?" Auch die Frage Nummer 70 klingt nicht so, als könne sie nur der Vizekanzler beantworten: "Wie viele Mehrfamilienhäuser nutzen die oberste Etage bzw. den Dachstuhl als Mieterkeller, Heizungsraum oder Wäschetrocknungsraum?"

Habeck erklärte, das Gesetz sei bereits technologieoffen, wolle es aber weiter verbessern. So kündigte er ein Maßnahmenpaket für den Ausbau der Nah- und Fernwärme an und auch andere Heizungsarten sollen gefördert werden:

Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen. Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.

Zudem hält er es für wichtig Kompromisse einzugehen:

Um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinander zu treiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischem und der Drastik der Klimakrise angemessenem Klimaschutz zu versammeln.

Da die FDP aber bisher nicht einmal alle Fragen eingereicht hat - nämlich nur 77 von 101 - ist fraglich, ob es sich hier tatsächlich um Klärungsbedarf handelt oder nicht eher um eine besondere Taktik zur Verhinderung des Gesetzentwurfs.