Monopolmacht vs Demokratie: 14 NGOs fordern Agenda gegen Marktkonzentration

Ganze 14 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus ganz Europa haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und gestern ein Manifest veröffentlicht. Darin warnen sie vor der zunehmenden Monopolstellung einiger weniger Konzerne und dass diess zunehmend unsere Demokratie gefährdet.

In ihrem Manifest fordern sie wirksamere Schutzmechanismen gegen die auch politisch einflussreichen Großkonzerne. Zwar gebe es einige Initiativen wie beispielsweise den "Digital Markets Act", diese würden aber nicht annähernd ausreichen, um die teils demokrtatieschädlichen Einflüsse der Großkonzerne zu begrenzen. Auf der anderen Seite reichten auch die finanziellen und strukturellen Mittel nicht aus, um die darin enthaltenden Maßnahmen immer durchsetzen zu können.

Neben der Warnung, dass die Monopolstellung von zumeist Nicht-Europäischen Großkonzernen die hiesige Demokratie und Wirtschaft schwächen, schlagen die NGOs konkrete Schritte zu einem besseren Wettbewerbsrecht vor. Die EU-Wettbewerbspolitik soll stärker mit anderen Politikbereichen vernetzt werden, darunter Industriepolitik und Datenschutz. Außerdem soll der Bürger und die Auswirkungen auf ihn in den Mittelpunkt gerückt werden. Dazu sollen nicht nur die kurzfristigen Auswirkungen auf beispielsweise die Preise, sondern auch eine Bewertung hinsichtlich Auswirkungen auf die Demokratie, Arbeitnehmer, Datenschutz, Resilienz und Nachhaltigkeit mit einfließen.

Zusätzlich fordern sie ein Austocken der Mittel, am besten durch eine Gebühr der Techkonzerne sowie eine striktere Fusionskontrolle. Vor allem aber gehe es, auch beim Einfluss durch Lobbyarbeit, nur über eine deutlich gesteigerte Transparenz zu mehr Schutz vor Monopolstellungen und Einflussnahmen.