Kurz vor der Bundestagswahl: CDU hält den Staatstrojaner weiterhin für eine gute Idee

Weniger als vier Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland entflammen erneut Diskussionen, die auch für alle Technikbegeisterten relevant für ihre bevorstehende Wahlentscheidung sein könnten. Nicht allzu viele Themen sind dabei so umstritten wie der berüchtigte deutsche Staatstrojaner, welcher den Behörden bei Online-Durchsuchungen behilflich sein soll, der aber gleichzeitig auch ein digitales Sicherheitsrisiko darstellt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Trojaner, der wie andere Schadsoftware auch auf die Ausnutzung diverser Sicherheitslücken in Betriebssystemen wie beispielsweise Windows 10 (ab 129 Euro auf Amazon) basiert, für nicht verfassungswidrig erklärt. Somit bekamen die Forderungen der CDU neuen Rückenwind, die den Staatstrojaner vor allem einsetzen will, um dem Sicherheitsbedürfnis ihrer Wähler gerecht zu werden. Dies erklärte Tankred Schipanski, der digitalpolitische Sprecher der Regierungspartei, kürzlich in einem Interview im Zuge eines einstündigen Videos, welches von den Magazinen c't und heise produziert wurde.

Schipanski stellte des Weiteren klar, dass es hohe rechtliche Hürden für die Online-Durchsuchungen mithilfe des Staatstrojaners gäbe, und dass dieser nur bei schweren Verbrechen und somit sehr maßvoll angewendet werden würde. Andere Parteien vertreten laut den Moderatoren einen etwas anderen Standpunkt, wenn es um diese strittige Thematik geht. Wir haben das besagte Video-Interview unter diesem Artikel eingebettet, damit sich alle interessierten Wähler selbst einen Eindruck von den Aussagen des digitalpolitischen Sprechers der CDU verschaffen können.