Intel: Unter internem Druck wegen politischer Spenden

Dass Unternehmen ihre Interessen auch bei politischen Vertretern u.a. über Spenden vertreten ist mittlerweile Standard. Nicht nur Intel hat dazu für die politische Interessensdurchsetzung eine eigene Abteilung („political action committee“) im Konzern formiert, welche Geld an den richtigen Stellen im Kongress einfließen lassen soll.

Allerdings haben gerade der jüngsten Spenden des Unternehmens einige der Aktionäre alarmiert. Spenden an Politiker, die z.B. gegen die Gleichstellung der Ehe oder die Rechte der LGBT (lesbian, gay, bisexual, transgender) agieren, lassen einige Aktieninhaber sehr besorgt auf die aktuellen Spendepraktiken von Intel blicken.

Die Aktionäre haben deshalb nun eine Resolution vorgeschlagen, nach denen Intel politische Spenden, die nicht mit den offiziellen Leitlinien in Einklang stehen, öffentlich erklären soll. Bereits 2013 soll es eine derartige Abmachung mit den Aktionären gegeben habe, von der Intel aber nun wieder Abstand nehme. Der Konzern weigere sich zunehmend der Versprechung nachzukommen und Aufwendungen an Politiker zu rechtfertigen, die beispielsweise gegen LGBT-Rechte agieren oder den menschengemachten Klimawandel ableugnen.

Der Gegenwind für Intel kommt vor allem von NorthStar Asset Management, einer Firma, die Intel-Anteile im Wert von 3 Millionen Dollar hält und auch in andere Großunternehmen, wie Facebook und Google, stark investiert. Sie haben in der Vergangenheit schon mehrere Konzerne wegen derer Geschäftsentscheidungen angegriffen. Aber auch die politische Entscheidungen werden zuweilen von NorthStar in Frage gestellt.

Intel gab daraufhin bekannt, dass es einfach unrealistisch sei, dass jeder Aktieninhaber mit den Handlungen von Politikern einverstanden sei, die Spenden von Intel bekommen. Außerdem gäbe es einen jährlichen Bericht Intels zu den politischen Spenden. Dieser ist den Skeptikern jedoch nicht genug.

Große Konzerne haben z.T. extreme Summen an Kapital zur Verfügung und nehmen als Interessensvertreter damit potentiell einen großen Einfluss auf die Politik. Dieser Einfluss richtet sich jedoch natürlicherweise an den Gewinn-Interessen des Unternehmens aus.

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