Deutschland | Gesetz zum Schutz von Whistleblowern vom Bundesrat blockiert

2013 enthüllte Edward Snowden für alle sichtbar die illegale Massenüberwachung durch die NSA und verbündete Geheimdienste. Bis heute sitzt er dafür versteckt im Exil und muss in seinem Heimatland um Freiheit und Leben fürchten.

Um für die Gesellschaft wichtige Whistleblower besser vor Verfolgung, Haft und Folter zu schützen, hat die EU schon 2019 eine Richtlinie verabschiedet, welche die Mitgliedsstaaten zeitnah umsetzen sollten. Deutschland hat das bis heute nicht geschafft und streitet nun weiter um den Entwurf, der verspätet den Bundestag passiert hat, nun aber vom Bundesrat blockiert wird.

Denn am 10. Februar verweigerte das Landesparlament seine Zustimmung. Der bayrische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) begründete dies damit, dass mit der Umsetzung "in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten zu hohen Kosten und zusätzlicher Bürokratie, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen" entstehen würden.

Vor allem CSU und CDU blockieren das Gesetz und verweisen immer wieder auf den hohen Aufwand für kleine und mittlere Firmen. Auch der hessische Justizminister Robert Poseck, ebenfalls CDU, schließt sich dem an und kritisiert vor allem die Ausweitung des Gesetzes auf Ordnungswidrigkeiten.

Großer Aufwand und Kosten würde vor allem die Einrichtung eines anonymisierten Meldekanals bedeuten, so die Kritiker. Zudem sehen sie die Gefahr, dass derartige Kanäle missbraucht würden, um Verunglimpfungen und Persönlichkeitsrechtverletzungen darüber abzugeben.

Befürworter argumentieren dagegen, dass besonders die anonymisierten Meldekanäle wichtig wären, einerseits um die Hemmschwelle für schwierige Enthüllungen zu senken und andererseits um die Identität eines Whisteblowers effektiv schützen zu können.

Wie geht es nun weiter? Der Vermittlungsausschuss wird nun wohl tätig werden müssen, um zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss auszuhandeln. Allerdings drohen schon jetzt bei weiterer zeitlicher Verschleppung der Richtlinienumsetzung Strafzahlungen Deutschlands an die EU.