Gegen Apple und Google: Justizausschuss des US-Senats spricht sich für offene App-Märkte aus

Der Open App Markets Act hat eine wichtige Hürde im Gesetzgebungsverfahren der USA genommen.  Der Justizausschusses des US-Senats (Committee on the Judiciary) sprach sich für das Gesetz aus, dass eine Öffnung der Appstores verlangt. Es ist gegen die Übermacht von Apple und Google gerichtet, die mit App Store und Play Store ihre mobilen Plattformen dominieren und - wie es Kritiker formulieren - als Gatekeeper fungieren.

Für den Open App Markets Act wurde in der Anhörung (ab Minute 18, Senator Blumenthal) unter anderem damit beworben, dass ein offener Marktplatz es auch kleinen, innovativen Unternehmen ermöglicht, ihre Angebote zu offenbaren. Auch die Preise sollen senken. Google und Apple wurde vorgeworfen, Monopolisten zu sein, was die Preise für Endkunden erhöht. 

Verwiesen wurde unter anderem auf die 30 Prozent, die Appstores für sich nehmen. Dies wurden in einzelnen Fällen in den letzten Jahren aber gesenkt. Ein Beispiel ist Apples-Small-Business-Programm, dass den Satz auf 15 Prozent beschränkt. Ab einem Umsatz von einer Million US-Dollar steigt dieser aber wieder.

Kritisch (ab Minute 29, Senatorin Feinstein) wurde angemerkt, dass das Gesetz erst ab 50 Millionen Nutzern greift und damit auf Apple, Google und Microsoft zielt. Kleinere Unternehmen mit ebenfalls dominierenden Plattformen werden nicht erfasst. Kunden dieser Plattformen werden vor Monopolen geschützt.

Die Argumentation gegen das Gesetz (ab Minute 33) bezieht sich auf geschlossene Systeme. Appstores schützen etwa vor Schadsoftware, so ein Argument. Für manche Anwender sei das wichtig. Selbiges gilt für die einheitliche Abrechnung über das geschlossene Ökosystem. Statt der Öffnung wurde vorgeschlagen, dass die Gebühren reguliert werden, um Sicherheit und Privatsphäre nicht zu gefährden.

Das wurde allerdings prompt zurückgewiesen mit Verweis auf Sicherheitsexperten und die Electronic Frontier Foundation. Entsprechende Behauptungen von Apple und Google wurden von Senatorin Klobuchar als unredlich eingestuft.

Den einen geht das Gesetz zu weit, den anderen nicht weit genug

Entsprechend wenig Argumente gab es gegen das Gesetz. Manche waren eher von gesetzgeberischer Natur, wie etwa Senator Cornyn, der sich mehr Zeit wünschte. Senator Tillis wollte die Definition erweitern (Minute 62), um weitere Monopole zu verhindern. Für ihn müssen auch Firmen reguliert werden, die neben einem App Store gleichzeitig Kontrolle über das Betriebssystem oder ein In-App-Store-Bezahlsystem haben. Das würde dann auch Firmen treffen, die weniger als 50 Millionen US-Nutzer haben. Zusätzlich soll die Schwelle auf eine Million gesenkt werden. Diese Erweiterung (Amendement) wurde jedoch abgelehnt.

Senator Cruz merkte an, dass OAMA eventuell auch Unternehmen wie Mozilla oder Valve treffen könnte (Minute 80). Dem wurde allerdings widersprochen. Unter anderem wurde im Vorfeld Valve gefragt, ob sie Probleme mit dem Gesetz sehen, was nicht der Fall war. Cruz akzeptierte dies, nachdem ihm versichert wurde, dass das Gesetz sich an große Monopolisten richtet und zog eine Erweiterung zurück.

Die Pläne des Gesetzes entsprechen auch weitgehend den Wünschen der Dev-Gemeinde, wie aus einer Umfrage (PDF) hervorgeht. Eine große Mehrheit spricht sich für eine Öffnung der Marktplätze aus. Sie hoffen auf höhere Löhne, allgemeines Wachstum und mehr Innovationen. Auch der direkte Zugang zu Kunden wird hervorgehoben.

Von den 22 Mitgliedern haben sich 20 für OAMA entschieden (Minute 100). Nur zwei hatten bedenken. Die Senatoren Cornyn und Tillis stimmten dagegen. Es gab also eine überparteiliche Zustimmung für das Gesetz, dass Monopolstellung von Appstores verhindern soll. In dem politisch aufgeheizten Klima der USA ist das seltener.

Noch ist das US-Gesetz nicht fertig. Die Chancen für OAMA dürften aber hoch sein und Apple wie auch Google müssen sich dann an die neuen Gegebenheiten anpassen.