Freie juristische Datenbank Openjur wird verklagt

Am 11. August 2023 wurde Openjur eine Klage zugestellt, wie das Portal selbst berichtet.  Die Datenbank hat sich die "Förderung der Erstellung und Verbreitung von freiem juristischen Wissen" zum Ziel gemacht und wurde aufgrund einer Veröffentlichung verklagt. Es ist das erste Mal, dass die Datenbank, die über den Verein Openjur e.V. 2009 gegründet wurde, in juristische Schwierigkeiten gerät.

Hintergrund ist dabei ein von einem Verwaltungsgericht übernommener gerichtlicher Beschluss, die seitens des Gerichts auch anonymisiert wurde. Allerdings fand sich durch einen Fehler des Verwaltungsgerichts der Name der betroffenen Person in der Dokumentation.

Wie Openjur berichtet, wurde die Betreiberin der Datenbank zunächst abgemahnt und anschließend vor dem Landgericht Hamburg verklagt.

"Im Kern geht es um die Frage, ob openJur für diese durch die Gerichte veröffentlichten Entscheidungen haftet und openJur insoweit eine proaktive Prüfungspflicht auf etwaige Anonymisierungsfehler obliegt.", so Openjur in seiner Mitteilung. Man befürchtet grundsätzlich, dass das freie juristische Wissen im Zuge des Rechtsstreits Schaden nimmt.

Die voraussichtlichen Kosten dafür sind hoch. So hat Openjur ausgerechnet, dass das Prozessrisiko bei rund 13.000 Euro liegt. Das wäre genug Geld, um den Weiterbetrieb der Plattform für etwa fünf Jahre zu sichern.

Sollte Openjur verlieren, ist der Betrieb der Datenbank grundsätzlich in Gefahr. Dann müsste die Datenbank nämlich amtliche Veröffentlichungen vorab auf korrekte Anonymisierung überprüfen. Das jährliche Volumen liegt im fünfstelligen Bereich. Dazu kommen laut Betreiberin  nicht kalkulierbare finanzielle Risiken.

"Insoweit wäre der weitere Betrieb der Datenbank aus heutiger Sicht unmöglich.", heißt es. Der Openjur e.V. ruf daher zu Spenden zwecks Unterstützung auf.

Openjur als Datenbank eine gute Quelle für Urteile in Rechtsstreitigkeiten. Der Zugang zu (anonymisierten) Urteilen ist nicht immer einfach. Zwar veröffentlichen beispielsweise einzelne Gerichte besondere Urteile, doch dies verteilt sich sehr stark.