Facebook: Kritik an Gesetz gegen Hate Speech

Hassreden und Falschmeldungen: Im Kampf gegen Hate Speech und Fake News auf Facebook und Co. im Internet droht jetzt der Streit um das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu eskalieren. Denn das soziale Netzwerk Facebook soll Anti-Hass-Gesetz als "umfassend rechtswidrig" kritisiert haben.

"Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder", heißt es in einer Stellungnahme von Facebook, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuvor hatte bereits die Wirtschaftswoche von der Attacke gegen das Facebook-Gesetzt berichtet. Wie es in dem entsprechenden Bericht heißt, sei das Gesetz "umfassend rechtswidrig" und "ungeeignet", um Hate Speech und Falschmeldungen zu bekämpfen.

Dem Bericht zufolge sieht sich Facebook nicht selbst in der Pflicht, sondern den Staat: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", heißt es auf der Wirtschaftswoche. Kritisiert werden auch die geplante Höhe der Bußgelder. Diese "steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten".

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