EU, hört auf uns zu scannen!

Die EU-Kommission plant ein massives Überwachungsgesetz: Aus der noblen Intention (oder Vorwand?) Kinder vor Missbrauch zu schützen, sollen sämtliche Chats, auch bislang verschlüsselte, kontrolliert und gescannt werden. Natürlich ohne Verdacht oder gar richterlichen Beschluss. 

Die Massenüberwachung der gesamten digitalen Kommunikation schafft de facto jegliche private Kommunikation und damit ein wichtiges demokratisches Grundrecht ab. Nicht nur für Journalisten, Whistleblower, politische Aktivisten ist das ein Problem, sondern für jeden Bürger. Oder wie Snowden es einst ausdrückte: „Deine Rechte sind wichtig, weil du nie weißt wann du sie brauchst.“ Menschen sollten Tickets kaufen, mit ihrer Familie telefonieren, ein Buch online bestellen dürfen, „ohne sich darüber Gedanken machen zu müssen, wie diese Aktionen auf einen Regierungsagenten wirken.“, der diese Aktionen scannt und beurteilt (oder eine KI).

Um das Grundrecht auf freie Kommunikation auch im Chat zu sichern, haben sich diverse zivile Organisationen zu einem EU-Aktionsbündnis namens „Stop scanning me“ zusammengeschlossen. Im Rahmen dieser Initiative haben sich über 118 zivile Gruppen in einem Offenen Brief an die EU gewendet. Sie fordern, dass dieser Gesetzesvorschlag zurückgenommen wird. An der Aktion beteiligen sich u.a. auch Organisationen, welche für die digitalen Rechte von Kindern eintreten, für die Gesundheit von Kindern oder auch die Opfer von Kindesmissbrauch. Bei einer Compact-Petition kann man selbst gegen die Chat-Kontrolle aktiv werden.

Anstelle der geplanten Massenüberwachung fordern sie alternative Maßnahmen, um Kindesmissbrauch effektiv entgegenzutreten, darunter Bildungs- und bewusstseinsfördernde Maßnahmen, dem Ausbau sozialer Präventions- und Hilfeeinrichtungen, eine Reform der Strukturen bei der Polizei mit mehr Mitteln zur Bekämpfung dieser Verbrechen und mehr.

Das Bündnis hat eine englischsprachige Hauptseite, verweist aber auch auf die deutschsprachige Seite „Chatkontrolle stoppen!“. Hier werden die Gründe für die Ablehnung des neuen Gesetzesvorschlags aufgelistet, Alternativen dargestellt, offizielle Anfragen und Antworten an die Kommission, Rechtsgutachten zum Sachverhalt und weitere wichtige Dokumente zur Einsicht angeboten.