EU-Datenschutz in Gefahr: Noyb geht gegen TikTok, AliExpress & Co. wegen illegaler Datenübertragungen nach China vor

Update: Xiaomi hat uns folgendes Statement zu der noyb-Beschwerde geschickt, welches wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen:

„Uns ist bekannt, dass eine gemeinnützige Organisation eine Beschwerde bei einer nationalen Datenschutzbehörde in Europa eingereicht hat, und wir prüfen die darin enthaltenen Vorwürfe. Der Schutz der Privatsphäre der Nutzer gehört seit jeher zu den Kernwerten von Xiaomi, darunter Transparenz, Verantwortlichkeit, Nutzerkontrolle, Sicherheit und die Einhaltung rechtlicher Vorschriften. Unsere Datenschutzrichtlinie wurde entwickelt, um den geltenden Vorschriften, wie der DSGVO, zu entsprechen. Durch die Einhaltung der lokal geltenden Gesetze und Vorschriften in den Märkten, in denen Xiaomi tätig ist, werden Nutzerdaten gemäß den lokalen Gesetzen gespeichert und verarbeitet. Sollte in Zukunft eine nationale Datenschutzbehörde Xiaomi aufgrund dieser Beschwerde kontaktieren, werden wir vollumfänglich mit der Behörde zusammenarbeiten, um die Angelegenheit zu klären.“ - Xiaomi EU-Sprecher

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Unternehmen dürfen EU-Daten nur unter ganz besonderen Vorgaben ins Ausland übertragen. Das ist zum Beispiel nur dann zulässig, wenn das Zielland den Datenschutz nach EU-Vorstellungen nicht untergräbt. Ein Transfer in den autoritären Überwachungsstaat China dürfte daher kaum rechtens sein.

Dennoch gibt es zahlreiche (Tech-) Unternehmen, die Kundendaten nach China abführen, vor allem eben jene chinesischen Unternehmen, die global agieren. Beispielsweise offenbart Xiaomis Transparenzbericht, dass die Behörden in China teils uneingeschränkten Zugriff auf persönliche Daten beim Unternehmen beantragen und auch erhalten. Für EU-Bürger ist es somit nahezu ausgeschlossen, dass ihre Daten sicher sind. Unternehmen in China sind letztlich dazu gezwungen Anfragen von Behörden nachzukommen, eine unabhängige Datenschutzbehörde gibt es nicht.

Also hat die Datenschutzorganisation noyb („none of your business“) vor ihrer Beschwerde eine Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DSGVO an die Unternehmen gestellt, um herauszufinden ob ihre Daten nach China oder andere Nicht-EU-Länder geschickt wurden. Trotz Auskunftsrecht wollte keines dieser Unternehmen die angefragten und gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bereit stellen.

Daher hat noyb nun DSGVO-Beschwerden gegen TikTok, AliExpress, SHEIN, Temu, WeChat und Xiaomi in fünf verschiedenen EU-Ländern eingereicht. Noyb fordert einen Stopp der illegalen Datentransfers und empfiehlt den Behörden die Verhängung einer Verwaltungsstrafe, welche bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen könnte. Beispielsweise hatte AliExpress zuletzt einen Jahresumsatz von 3,68 Milliarden Euro, was eine Strafe von bis zu 147 Millionen Euro nach sich ziehen könnte. Temu liegt bei einem Jahresumsatz von gleich 33,84 Milliarden Euro, eine Strafe von bis zu 1,35 Milliarden Euro wäre zulässig.