Donald Trump greift EU-Kommissarin wegen Strafen gegen Tech-Konzerne an

Tech-Konzerne wie Google und Facebook haben sich in den letzten Jahren regelmäßig deutliche Kritik von Politikern in Europa und den USA eingefangen, da die Unternehmen weltweit kaum Steuern zahlen und ihre Marktmacht teilweise schamlos ausnutzen. Unter den Kritikern findet sich auch die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager, die sich zu einem der größten Gegner der Konzerne in diesen Fragen entwickelt hat. So hat die Dänin Google mit derart hohen Strafen belegt, dass der Konzern im letzten Jahr in der EU mehr Strafen zahlen musste, als das Unternehmen weltweit Steuern zahlt.

Damit hat sich die Kommissarin gerade in Amerika viele Feinde gemacht, da diese Aktionen auch die Gewinne der US-Unternehmen verkleinern. Jetzt hat sich zum ersten Mal auch Donald Trump in die Diskussion eingeschaltet und Frau Vestager persönlich angegriffen. Er unterstellte ihr in einem Interview, dass sie die USA mehr hassen würde, als jede andere Person, die Trump je getroffen hat. Der US-Präsident äußerte in dem Interview ebenfalls die Ansicht, dass niemand außer den USA diese Unternehmen verklagen sollte. Hierbei unterstellte er der Europäischen Union auch, dass sie amerikanische Konzerne schlechter behandelt, als chinesische. Dass der US-Präsident damit nicht die Wahrheit sagt, dürfte auch ihm bewusst sein. Auf der anderen Seite hat Trump die EU schon in der Vergangenheit häufiger angegriffen, da er lieber mit den einzelnen Staaten in Handelsfragen verhandeln würde, als mit der Europäischen Union, deren wirtschaftliche Größe mit der der USA vergleichbar ist.

Auf der anderen Seite ist es allerdings auch verwunderlich, dass Trump hierbei die amerikanischen Tech-Konzerne in Schutz nimmt. Immerhin greift die aktuelle US-Administration selbst Unternehmen wie Google, Facebook usw. regelmäßig an, da sie ihnen vorwirft, Konservative in ihren Suchanfragen zu benachteiligen.

Dass sich die potentielle EU-Kommissionspräsidentin Vestager von dieser persönlichen Attacke beeindrucken lassen wird, ist unwahrscheinlich. Immerhin hat sie sich in ihrem Vorgehen einen Namen damit gemacht, sich nicht von großen Unternehmen oder Staaten abschrecken zu lassen.