Die USA wollen Huawei verbieten 5G-Lizenzgebühren einzuklagen

Huawei hat erst vor Kurzem damit begonnen, die Lizenzen für seine 5G-Patente einzutreiben, und zwar in Form von einer Milliarde US-Dollar vom US-amerikanischen Netzbetreiber Verizon. Huawei besitzt mit mehr als 1.500 Patenten das größte Patent-Portfolio im Zusammenhang mit dem neuen Funkstandard, gefolgt von Nokia mit 1.400, Samsung und LG mit je 1.300, ZTE mit 1.200 und Qualcomm und Ericsson mit je 800 Patenten.

Im Gegensatz zu den anderen Patent-Inhabern könnten Huawei aber Milliarden an Lizenzgebühren entgehen. Denn wie Reuters berichtet hat der US-Senator Marco Rubio einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der es Unternehmen auf der Handels-Blacklist verbieten würde, patentrechtliche Klagen einzubringen. Ohne die Möglichkeit, Lizenzgebühren für seine Patente einzuklagen, haben US-Unternehmen kaum Grund dazu, diese freiwillig zu bezahlen.

Huaweis Versuch, zumindest einen Teil der Verluste durch die Sanktionen durch sein 5G-Patent-Portfolio wett zu machen, könnte damit im Keim erstickt werden. Der Gesetzesentwurf ist aktuell noch einige Schritte davon entfernt, als rechtsgültiges Gesetz verabschiedet zu werden. Der National Defense Authorization Act (NDAA), zu dem dieses Gesetz hinzugefügt werden würde, wurde aber bereits in vergangenen Jahren dazu genutzt, das Unternehmen aus China zu schwächen.