DSGVO: Datenbroker umgehen Regeln durch zu leichten Erwerb einer "Medienlizenz"

Schweden treibt eine Ausnahmeregelung in der DSGVO auf die Spitze: In Artikel 85 geht es darum, dass das Recht auf Datenschutz und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Einklang gebracht werden muss. Zu diesem Zwecke räumt der Artikel den Mitgliedsstaaten die Befreiung von einigen der DSGVO-Elemente im Sinne der Pressefreiheit ein.

Das Problem: Weil es in Schweden momentan noch sehr einfach ist eine Medienlizenz zu erwerben, lassen sich aktuell diverse Unternehmen, selbst solche, die nichts mit der Medienbranche zu tun haben und stattdessen sogar am Handel mit Daten Geld verdienen, eine solche Medienlizenz ausstellen. Diese Lizenz missbrauchen sie dann als generelle Befreiung von der DSGVO.

Diese Praxis deckt nun die Datenschutzorganisation noyb auf, sie hat eine Beschwerde bei der schwedischen Datenschutzbehörde eingereicht. Als Beispiel nennt noyb das größte, schwedische Datenbroker-Unternehmen MrKoll. Der Konzern verfügt über Daten von fast allen schwedischen Bürgern, darunter Namen, Geburtsdaten, Telefonnummern, Wohn- und Arbeitsadressen, aber auch Informationen zum Wert der bewohnten Immobilien, zum gefahrenen Auto, anhängigen Zivilverfahren, Bußgeldern oder Strafregistereinträgen. Diese sensiblen Daten verkauft das Unternehmen an alle Interessierten und finanzstarken Abnehmer.

Verlangt nun ein Bürger die Löschung der Einträge über ihn, wie es die DSGVO als Recht vorsieht, so verweigert MrKoll die Löschung und beruft sich darauf, dass das Unternehmen wegen ihrer Medienlizenz nicht der DSGVO untersteht. Viele der Daten werden auch noch direkt von den schwedischen Behörden zur Verfügung gestellt, immerhin ist es mit Medienlizenz gleichzeitig auch leichter an Informationen zu kommen.

Für noyb stellt der Fall einen eklatanten und dreisten Missbrauch von Medienlizenzen dar, durch den illegaler Datenhandel legitimiert wird. Die Datenschützer haben daher Beschwerde gegen MrKoll bei der schwedischen Datenschutzbehörde eingelegt. Allerdings dürfte das Problem tiefer liegen, der Erwerb von Medienlizenzen müsste beispielsweise stark eingeschränkt werden beziehungsweise nur noch an journalistische Zwecke gebunden sein. Derart extreme Schlupflöcher und Freifahrtscheine zum Datenhandel müssen dringend und sehr schnell gestopft und Unternehmen abgestraft werden.