Bundesregierung hält an Telekom-Anteilen fest

Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegen den geplanten Verkauf der im Bundesbesitz befindlichen Telekom-Anteile ausgesprochen.

So zähle die Deutsche Telekom zu den „ Betreibern kritischer Infrastrukturen in Deutschland‟, wie das Bundeswirtschaftsministerium dem Bericht zufolge der FDP-Bundestagsfraktion mitteile. Dadurch sei vor weiteren Privatisierungsschritten das Bundesinteresse an der Beteiligung zu prüfen.

Konkret ist der Bund direkt oder indirekt noch im Besitz von rund 30 Prozent der Telekom-Anteile, wobei der Verkauf dieser über Jahre hinweg beabsichtigt war. Unumstritten ist die Beteiligung nicht: So kritisiert die Monopolkommission etwa, dass sich der Staat im Rahmen der Gesetzgebung in eine Doppelrolle begibt, wenn neue Gesetze - wie beispielsweise zum Breitbandausbau - Unternehmen wie die Telekom betreffen könnten. 

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