Bundesjustizministerin will Pluralismus-Pflicht für soziale Netzwerke

Wie der Tagesspiegel berichtet, soll die SPD-Bundesjustizministerin Barley die Schaffung gesetzlicher Vorgaben zur Durchsetzung eines sogenannten Pluralismusgebot in Betracht ziehen.

So könnten soziale Netzwerke wie etwa Facebook verpflichtet werden, Nutzern nicht nur Informationen bereit zu stellen, die für ihn etwa aufgrund von Likes für bestimmte Plattformen als passend erachtet werden, sondern Nutzern auch andere Sichtweisen zu einer Thematik zu transportieren. Das soll „einer kompletten Blasenbildung entgegenwirken“, wie die Ministerin auf einer Tagesspiegel-Veranstaltung erklärte.

Als konkrete Beispiele soll Barley Berichte über Flüchtlinge oder Gender-Debatten angeführt haben. Auch wenn die Ministerin die Verpflichtung für „machbar und nicht schwierig“ hält, ist uns schleierhaft, wie ein solches Vorhaben umsetzbar sein soll. So müssten erst einmal sich widersprechende Positionen qualitativ in Medien erfasst werden und zudem sich in einer Filterblase befindlichen Nutzer identifiziert werden - denen dann auch gleich eine politische Einstellung unterstellt werden könnte, was vor dem Hintergrund der aktuelle Datenschutzdebatte ein eher sensibles Thema darstellen dürfte.

Darüberhinaus würde allein die Auswahl der Medien politischen Sprengstoff bergen. Zudem geht Barley möglicherweise ein Problem an, dass in der Form möglicherweise nicht einmal existiert.

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