Bricht Microsoft mit Software-Abonnements das europäische Wettbewerbsrecht?

Der britische Wiederverkäufer ValueLicensing behauptet, dass Microsofts allgemeine Lizenzbedingungen für Unternehmenskunden gegen britisches und EU-Wettbewerbsrecht verstoßen und hat daher Klage gegen Microsoft eingereicht. Da Microsoft nun die Zustellung der Klageschrift bestätigt hat, wurden nun erstmals Details zu der Klage gegen den Softwaregiganten veröffentlicht.

In der 26-seitigen Klageschrift wird erläutert, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, um unbefristete und weiterverkaufbare Lizenzen zu zerstören. Die geschehe, indem Kunden  stark rabattierte Abonnements angeboten würden, durch die ihre alten Lizenzen erlöschen. ValueLicensing sei dadurch ein Schaden von 240 Millionen Pfund (rund 282 Mio. Euro) entstanden. Microsoft würde Kunden Rabatte dafür gewähren, dass sie Microsoft vor dem Wettbewerb schützen, indem sie das Angebot an gebrauchten Lizenzen für Microsofts Konkurrenten wie ValueLicensing beschränken. 

Auch in Deutschland gibt es immer wieder gerichtliche Auseinandersetzungen mit Microsoft aufgrund der Lizenzbestimmungen. Zuletzt musste das Unternehmen die Änderung in den Lizenzbedingungen zurücknehmen, durch die ein Weiterverkauf von alten Lizenzen nach einer Umstellung auf ein Abonnement ausgeschlossen wurde. 

ValueLicensing wirft Microsoft zudem vor, dass der Support-Zeitraum für die unbefristet lizenzierten Produkte immer weiter verkürzt wird um Unternehmenskunden die jährliche Zahlweise besser vermarkten zu können. Während Office 2010 einen Supportzeitraum von 10 Jahren hatte, wird Office 2019 nur noch sieben Jahre unterstützt und für Office 2021 wurde sogar nur eine fünfjährige Dauer des Supports angekündigt. 

Der Fall ValueLicensing gegen Microsoft ist ein wahrer David gegen Goliath Fall. Standardmäßig ist zu erwarten, das Microsoft zunächst die Zuständigkeit des britischen Gerichts infrage stellen wird. Anschließend könnte sich das Verfahren über Jahre ziehen.