Deutschland | Beschwerde gegen alle Bundestagsparteien: Politisches Microtargeting via Facebook

Die Non-Profit-Datenschutzorganisation noyb („none of your business“) hat am Dienstag Beschwerde gegen quasi alle größeren Parteien Deutschlands eingereicht. Der Vorwurf: Recherchen des ZDF Magazin Royale haben die Parteien politisches Microtargeting auf Facebook genutzt, um potentielle WählerInnen ausfindig zu machen und ihnen personalisierte Wahlversprechen zukommen zu lassen.

Die NutzerInnen wurden nun allerdings ausgewählt, weil Facebook im Hintergrund deren politische Meinung ausgewertet hat. Wie genau Facebook hier vorgeht, hält der Konzern geheim. Laut noyb ist die politische Meinung in der DSGVO aber besonders geschützt und das Vorgehen der Parteien sowie Facebook somit rechtswidrig. Wie genau die Parteien potentielle WählerInnen auf Facebook anvisieren, hält Facebook geheim.

Die Recherche vom ZDF Magazin startete im April 2021 auf interessante Weise: Zuschauer wurden aufgerufen sich eine Browsererweiterung zu installieren, um die Microtargeting-Daten zu loggen. Ganze 17.451 Personen haben sich an der Untersuchung beteiligt, Royale hat dann die protokollierten Daten von 134.000 Facebook-Werbungen analysiert und ausgewertet.

Dabei kam es zu interessanten Ergebnissen, die sich in Gänze beim ZDF Magazin Royale nachlesen lassen. Denn neben den Parteien selbst haben sogar staatliche Stellen, wie zum Beispiel das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder das Klimaschutzministerium in Rheinland-Pfalz gezielt Werbung an bestimmte Personengruppen verschickt.

Die Parteien haben laut Recherche sich inhaltlich sogar komplett widersprechende Werbung an verschiedene Wählergruppen gesendet. Beispielsweise Werbung, wonach man sich für mehr Klimaschutz mittels CO2-Bremse einsetzt an WählerInnen mit „grünem“ Interesse und gleichzeitig Botschaften mit keinen „staatlichen Maßnahmen, Freiheitseinschränkungen oder Verbote“ wenn es um die „Herausforderungen wie den Klimawandel“ geht an Personen, die als „Vielreisende“ identifiziert wurden (FDP).

Die Organisation noyb warnt vor einer Gefahr für die Demokratie. Nicht nur die Werbung an sich ist das Problem, sondern dass hier verschiedene Wahlversprechen gemacht werden, welche nur für einen kleinen Teil an Menschen sichtbar und somit nachprüfbar sind. So entstünden sehr verschiedene Erwartungshaltungen bei den Menschen, die die Politik einerseits niemals erfüllen kann und die deshalb das Potential haben die Gesellschaft deutlich stärker zu polarisieren.