Beschwerde gegen Meta: 251,88 € für ihr Grundrecht auf Datenschutz

Ob man Nutzerdaten sammeln darf, hängt laut europäischem recht von der Einwilligung des Nutzers ab, diese muss zudem freiwillig erfolgen. Für Datenschützer wie die NGO noyb („none of you business“) liegt es daher auf der Hand, dass eine Entscheidung zwischen der Zustimmung zur Datensammelei und einer alternativen Paywall höchst fragwürdig ist beziehungsweise direkt gegen geltendes Recht verstößt.

Denn wenn man das potentiell unerwünschte Tracking nur gegen eine Gebühr abwenden kann, so ist die Freiwilligkeit der Entscheidung zum Tracking äußerst zweifelhaft. Aus der Sicht von noyb erhebt Meta mittlerweile eine „Datenschutzgebühr“ von bis zu 251,88 € pro Jahr und dies ist in ihren Augen unzulässig.

Daher hat die Datenschutzorganisation nun Beschwerde in Österreich gegen Meta und dessen Produkte Facebook, Instagram und Co. eingelegt. Die Verantwortlichen bei Meta haben sicher seine ganz andere Einstellung zu den Datenschützern und ihren Aktionen. Schon 2018 hatte der Europäische Datenschutzausschuss Meta nach einer noyb-Beschwerde zu einer Zahlung im dreistelligen Millionenbereich verdonnert, im Juli diesen Jahres hatte der EuGH nach einer weiteren Beschwerde Metas Umgang mit Nutzerdaten zur personalisierten Werbung einen Riegel vorgeschoben.

Meta versucht unterdessen mit immer weiteren Spitzfindigkeiten und Umgehungen des aktuellen Rechts ihr Business mit den gefragten Nutzerdaten aufrecht zu erhalten. Laut noyb hat die Entscheidung über die Beschwerde signifikanten Symbolcharakter: Schafft es Meta sich durchzusetzen und ihr Bezahlsystem zu verteidigen, dann würden wohl weitere große Player folgen und den Ansatz übernehmen. Angeblich testet auch TikTok ein werbefreies Abo außerhalb der USA.

Laut einer Studie von Eurostat sind in der EU 21,6 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Sie könnten sich derartige Abos schlicht nicht leisten, was im Endeffekt dazu führen würde, dass gewisse Grundrechte nur noch von Reichen wahrgenommen werden könnten, so noyb. Damit würden uns Konzerne wie Meta mal eben 100 Jahre in der Gesellschaftsentwicklung zurück katapultieren.