Apple muss doch 13 Mrd. an Irland zahlen, US-Intervention von Gericht gestoppt

Apple hat ein vom Gericht der Europäischen Union (EuG) als unzulässig eingestuftes Steuerabkommen mit Irland geschlossen und so deutlich zu wenig Steuern gezahlt. Irland hatte sich über die eigenen Steuerregeln hinweggesetzt, um Apple besonders „günstige“ Konditionen anzubieten. Dieses Abkommen wurde in einem vergangenen Urteil als ungültig erklärt.

Aber gegen eben dieses Urteil legte die US-Regierung im April 2017 Widerspruch ein, durch die unerwarteten Steuernachzahlungen an Irland würden den USA Steuerzahlungen entgehen und dies den bilateralen Steuerabkommen zuwider laufen, so die Argumentation. Diesen Einspruch hat nun das EuGH abgewiesen und damit das Urteil des EuG bestätigt. Die USA hätte nicht schlüssig aufzeigen können, dass sie vom Ausgang des Urteils direkt betroffen sei. Die Konsequenzen wären maximal indirekt und auch nur unter bestimmten Voraussetzungen, welche ebenfalls noch nicht erwiesen seien.

Und so deklarierte das Gericht das Steuerabkommen zwischen Apple und Irland als unzulässige staatliche Beihilfe. Apple hat durch das Abkommen einen wesentlich niedrigeren Steuersatz zahlen müssen als die übrigen Unternehmen im Land. Somit muss Irland nun 13 Milliarden Euro von Apple eintreiben. Nur: Irland will gar nicht, schließlich möchte man sich nicht als Zweigsitz für den Megakonzern unattraktiv machen. Nach dem Urteil ist Irland jedoch zum Handeln gezwungen.

Und daher fechten sowohl Apple als auch Irland noch immer die EU-Entscheidung an, obwohl die Nachzahlungen bereits schrittweise auf ein Treuhandkonto eintröpfeln. Für Apple-CEO Tim Cook sind die Forderungen „politischer Scheiß“, die EU-Komission habe „schwerwiegende Fehler“ gemacht.

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